{"id":1068,"date":"2015-11-11T08:44:55","date_gmt":"2015-11-11T07:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.sebrem.de\/?p=1068"},"modified":"2015-11-11T08:52:23","modified_gmt":"2015-11-11T07:52:23","slug":"gedanken-zur-fluchtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.sebrem.de\/?p=1068","title":{"rendered":"Gedanken zur Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Eigentlich wollte ich nur auf Facebook meine spontanen Gedanken zur Wieder-Inkraftsetzung von Dublin III<\/a> niederschreiben. Herausgekommen ist das hier<\/a>:<\/p>\n

Unseren Konservativen scheinen im Moment echt die Felle davonzuschwimmen…<\/p>\n

Zur Erkl\u00e4rung, lt. Dublin III<\/a> bzw. Wikipedia<\/a> ist das EU-Mitgliedsland, in dem ein asylsuchender Mensch zuerst ankommt und registriert(!) wird f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig.
\nDeutschland als Land quasi ohne EU-Au\u00dfengrenze ist nat\u00fcrlich in einer privilegierten Position, da letztendlich der \u00fcberwiegende Teil der Menschen \u00fcber das Meer in Italien oder Griechenland ankommt.
\nAls sich die Situation in Ungarn zugespitzt hatte, hat Angela Merkel in einer f\u00fcr viele (wie auch mich positiv) \u00fcberraschenden Aktion festgelegt, da\u00df das Verfahren zeitweise ausgesetzt werden w\u00fcrde, und infolgedessen die Menschen nach Deutschland kommen d\u00fcrften, auch wenn sie bereits in Ungarn registriert worden waren. Der tagesschau\u200b-Artikel geht auch darauf ein.<\/p>\n

Jetzt hat meiner Meinung nach aber die Politik “ein Ohr am Volk” und h\u00f6rt meiner Meinung nach vor allem auf die von medialer Bilderflut verunsicherten Menschen, die Angst haben, ein Schutz suchender Mensch aus einem anderen Land nehme ihnen etwas weg.
\nEs stimmt wohl, da\u00df viele Menschen zu uns kommen. Es stimmt aber auch, da\u00df unsere Infrastruktur \u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Ich kann es ebenfalls nur den Medien entnehmen, wie \u00fcberfordert die Kommunen mit der Unterbringung der ankommenden Menschen sind. Der Fehler liegt meiner Meinung nach aber im System. Jahrelang wurden Stellen in den entsprechenden Beh\u00f6rden abgebaut. Technische Infrastruktur wurde seit Ende des kalten Krieges zur\u00fcckgebaut, Vorr\u00e4te f\u00fcr Notlagen wurden reduziert. Ich m\u00f6chte mir wirklich nicht vorstellen, was bei einer echten Katastrophe in Deutschland passiert, wenn wir mit den vorhanenen Ressourcen zurecht kommen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Ich bin nicht wirklich ehrenamtlich engagiert, wenn man von einem regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit neu nach Dortmund kommenden Menschen im Rahmen von Couchsurfing oder einem Sprachcafe oder auch dem Austausch mit ehrenamtlichen Helfern aus dem Bekanntenkreis absieht. Deshalb kann ich nur aus zweiter Hand berichten, wie es den ankommenden Menschen oder den Helfern geht. Es gibt wirklich Menschen, die \u00fcber die Grenzen ihrer Substanz hinweg Menschen, die auf unbeschreiblichen Wegen ihren Weg in unsere Stadt finden, selbstlos unterst\u00fctzen und versuchen, ihre Situation menschenw\u00fcrdig zu gestalten. Was “train of hope” im Rahmen der Drehscheibe geleistet hat, war sicherlich ein leuchtendes Beispiel daf\u00fcr, wie man mit Menschen umgehen soll, sie ankommen lassen und ihre grunds\u00e4tzlichsten Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllen, bevor sie weiter auf die Erstaufnahmestellen verteilt werden und dort sehen m\u00fcssen, wie sie zurecht kommen. Toll sind auch die ganzen Spenden, die im Rahmen dessen zusammenkommen. Das h\u00e4tte ich von einer eigentlich als egoistisch verschrienen Gesellschaft so nicht erwartet.
\nIch mag mir auf der anderen Seite aber nicht vorstellen, was passiert w\u00e4re, wenn es dieses ehrenamtliche Engagement nicht gegeben h\u00e4tte. Und das Engagement wird weiter ben\u00f6tigt.
\nAuch nach dem Ankommen sind die Menschen hier, wohnen in \u00dcbergangseinrichtungen, oft zu Mehreren in einem Raum, z.B. einem umgebauten Klassenzimmer. Ehrenamtliche Kr\u00e4fte bem\u00fchen sich darum, da\u00df kein “Lagerkoller” aufkommt, bieten z.B. Deutschunterricht oder Aktionen f\u00fcr Kinder an.
\nUnd auch sp\u00e4ter, wenn die Menschen eine Wohnung gefunden haben, ben\u00f6tigen sie Hilfe, beim Umgang mit den \u00c4mtern, damit sie irgendwann die Erlaubnis bekommen, eine T\u00e4tigkeit aufzunehmen oder ihre Familie nachreisen zu lassen.<\/p>\n

Und damit bin ich (endlich) an dem Punkt, wo wieder die Politik ins Spiel kommt. Betrachtet man den ganzen Sermon, mit dem ich gerade versucht habe, die Situation zusammenzufassen, wird meiner Meinung nach deutlich, wie zynisch es ist, aufgrund von diffusen \u00c4ngsten in der Bev\u00f6lkerung mitten in der Situation Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Situation der ankommenden Menschen verschlechtern. Ob es nun der Vorsto\u00df zum Familiennachzug ist, das Erkl\u00e4ren gescheiterer Staaten zu “sicheren Herkunftsl\u00e4ndern” oder das Beharren auf Dublin III, wir haben ein Asylrecht im Grundgesetz und jeder Einzelne, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, da\u00df sein Anliegen geh\u00f6rt wird und er entsprechend versorgt wird, bis sein Anliegen entweder abgelehnt wird oder er anerkannt wird und sich am Ende hier eigenst\u00e4ndig versorgen kann oder er vielleicht irgendwann, wenn sich die Situation im eigenen Land ge\u00e4ndert hat, dorthin zur\u00fcckkehrt und viele Erfahrungen und vielleicht auch Kenntnisse aus Deutschland dorthin mitnimmt. Aber bis dahin ist das Asylrecht etwas, an dem sich nicht r\u00fctteln l\u00e4\u00dft. Und ja, Deutschland ist sicherlich organisatorisch \u00fcberfordert (was eine Untertreibung ist). Aber dann mu\u00df man die Mittel aufstocken (und man h\u00e4tte es schon vor \u00fcber einem Jahr tun sollen, als sich die Situation abgezeichnet hat) und nicht konservativ-reaktion\u00e4r an der Stelle eingreifen, wo die Menschen sich nicht dagegen wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich gehe jetzt gar nicht auf die anderen Argumente ein, die darauf hinauslaufen, da\u00df wir gen\u00fcgend eigene Probleme (Arbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung, Obdachlosigkeit) haben. Diese Probleme sind “hausgemacht”! Seit Jahrzehnten wurde gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber diese Probleme hinweggesehen und die durchgef\u00fchrten Reformen gerade der konservativen Regierungen hatten eher das Ziel, den Status Quo aufrecht zu erhalten, anstatt echte Verbesserungen herbeizuf\u00fchren, damit der Reihenhausbesitzer aus dem Mittelstand sch\u00f6n zufrieden ist und sich sicher f\u00fchlt. Besagter Reihenhausbesitzer hat sich au\u00dfer “ist schon schlimm” n\u00e4mlich auch keine Gedanken \u00fcber die Gr\u00fcnde gemacht, warum Menschen obdachlos sind oder zu 30 Mann in einer Wohnung im Dortmunder Norden hausen, ihn interessiert nur, da\u00df der Dortmunder Norden eine No-Go-Area ist und “die mal etwas machen sollen”.
\nNein, es l\u00e4uft alles wie immer, Probleme werden verdr\u00e4ngt, bestimmte Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens sollen “wie bisher” mit Ordnung und Sauberkeit ablaufen und die Probleme haben dann “die anderen”.<\/p>\n

Denkt mal ‘dr\u00fcber nach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich wollte ich nur auf Facebook meine spontanen Gedanken zur Wieder-Inkraftsetzung von Dublin III niederschreiben. Herausgekommen ist das hier: Unseren Konservativen scheinen im Moment echt die Felle davonzuschwimmen… Zur Erkl\u00e4rung, lt. Dublin III bzw. Wikipedia ist das EU-Mitgliedsland, in dem ein asylsuchender Mensch zuerst ankommt und registriert(!) wird f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig. Deutschland als Land quasi ohne EU-Au\u00dfengrenze ist nat\u00fcrlich in einer privilegierten Position, da letztendlich der \u00fcberwiegende Teil der Menschen \u00fcber das Meer in Italien oder Griechenland ankommt. Als sich die Situation in Ungarn zugespitzt hatte, hat Angela Merkel in einer f\u00fcr viele (wie auch mich positiv) \u00fcberraschenden Aktion festgelegt, da\u00df das Verfahren zeitweise ausgesetzt werden w\u00fcrde, und infolgedessen die Menschen nach Deutschland kommen d\u00fcrften, auch wenn sie bereits in Ungarn registriert worden waren. Der tagesschau\u200b-Artikel geht auch darauf ein. Jetzt hat meiner Meinung nach aber die Politik “ein Ohr am Volk” und h\u00f6rt meiner Meinung nach vor allem auf die von medialer Bilderflut verunsicherten Menschen, die Angst haben, ein Schutz suchender Mensch aus einem anderen Land nehme ihnen etwas weg. Es stimmt wohl, da\u00df viele Menschen zu uns kommen. Es stimmt aber auch, da\u00df unsere Infrastruktur \u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Ich kann es ebenfalls nur den Medien entnehmen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"sfsi_plus_gutenberg_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_show_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_type":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_alignemt":"","sfsi_plus_gutenburg_max_per_row":"","footnotes":""},"categories":[5,253],"tags":[195,254,255],"class_list":["post-1068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-germany","category-politics","tag-germany","tag-politics","tag-rant"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1068"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1071,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1068\/revisions\/1071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.sebrem.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}