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  • Gedanken zur Flüchtlingspolitik

    Eigentlich wollte ich nur auf Facebook meine spontanen Gedanken zur Wieder-Inkraftsetzung von Dublin III niederschreiben. Herausgekommen ist das hier:

    Unseren Konservativen scheinen im Moment echt die Felle davonzuschwimmen…

    Zur Erklärung, lt. Dublin III bzw. Wikipedia ist das EU-Mitgliedsland, in dem ein asylsuchender Mensch zuerst ankommt und registriert(!) wird für das Asylverfahren zuständig.
    Deutschland als Land quasi ohne EU-Außengrenze ist natürlich in einer privilegierten Position, da letztendlich der überwiegende Teil der Menschen über das Meer in Italien oder Griechenland ankommt.
    Als sich die Situation in Ungarn zugespitzt hatte, hat Angela Merkel in einer für viele (wie auch mich positiv) überraschenden Aktion festgelegt, daß das Verfahren zeitweise ausgesetzt werden würde, und infolgedessen die Menschen nach Deutschland kommen dürften, auch wenn sie bereits in Ungarn registriert worden waren. Der tagesschau​-Artikel geht auch darauf ein.

    Jetzt hat meiner Meinung nach aber die Politik “ein Ohr am Volk” und hört meiner Meinung nach vor allem auf die von medialer Bilderflut verunsicherten Menschen, die Angst haben, ein Schutz suchender Mensch aus einem anderen Land nehme ihnen etwas weg.
    Es stimmt wohl, daß viele Menschen zu uns kommen. Es stimmt aber auch, daß unsere Infrastruktur über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Ich kann es ebenfalls nur den Medien entnehmen, wie überfordert die Kommunen mit der Unterbringung der ankommenden Menschen sind. Der Fehler liegt meiner Meinung nach aber im System. Jahrelang wurden Stellen in den entsprechenden Behörden abgebaut. Technische Infrastruktur wurde seit Ende des kalten Krieges zurückgebaut, Vorräte für Notlagen wurden reduziert. Ich möchte mir wirklich nicht vorstellen, was bei einer echten Katastrophe in Deutschland passiert, wenn wir mit den vorhanenen Ressourcen zurecht kommen müßten.

    Ich bin nicht wirklich ehrenamtlich engagiert, wenn man von einem regelmäßigen Austausch mit neu nach Dortmund kommenden Menschen im Rahmen von Couchsurfing oder einem Sprachcafe oder auch dem Austausch mit ehrenamtlichen Helfern aus dem Bekanntenkreis absieht. Deshalb kann ich nur aus zweiter Hand berichten, wie es den ankommenden Menschen oder den Helfern geht. Es gibt wirklich Menschen, die über die Grenzen ihrer Substanz hinweg Menschen, die auf unbeschreiblichen Wegen ihren Weg in unsere Stadt finden, selbstlos unterstützen und versuchen, ihre Situation menschenwürdig zu gestalten. Was “train of hope” im Rahmen der Drehscheibe geleistet hat, war sicherlich ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man mit Menschen umgehen soll, sie ankommen lassen und ihre grundsätzlichsten Bedürfnisse erfüllen, bevor sie weiter auf die Erstaufnahmestellen verteilt werden und dort sehen müssen, wie sie zurecht kommen. Toll sind auch die ganzen Spenden, die im Rahmen dessen zusammenkommen. Das hätte ich von einer eigentlich als egoistisch verschrienen Gesellschaft so nicht erwartet.
    Ich mag mir auf der anderen Seite aber nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn es dieses ehrenamtliche Engagement nicht gegeben hätte. Und das Engagement wird weiter benötigt.
    Auch nach dem Ankommen sind die Menschen hier, wohnen in Übergangseinrichtungen, oft zu Mehreren in einem Raum, z.B. einem umgebauten Klassenzimmer. Ehrenamtliche Kräfte bemühen sich darum, daß kein “Lagerkoller” aufkommt, bieten z.B. Deutschunterricht oder Aktionen für Kinder an.
    Und auch später, wenn die Menschen eine Wohnung gefunden haben, benötigen sie Hilfe, beim Umgang mit den Ämtern, damit sie irgendwann die Erlaubnis bekommen, eine Tätigkeit aufzunehmen oder ihre Familie nachreisen zu lassen.

    Und damit bin ich (endlich) an dem Punkt, wo wieder die Politik ins Spiel kommt. Betrachtet man den ganzen Sermon, mit dem ich gerade versucht habe, die Situation zusammenzufassen, wird meiner Meinung nach deutlich, wie zynisch es ist, aufgrund von diffusen Ängsten in der Bevölkerung mitten in der Situation Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation der ankommenden Menschen verschlechtern. Ob es nun der Vorstoß zum Familiennachzug ist, das Erklären gescheiterer Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” oder das Beharren auf Dublin III, wir haben ein Asylrecht im Grundgesetz und jeder Einzelne, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, daß sein Anliegen gehört wird und er entsprechend versorgt wird, bis sein Anliegen entweder abgelehnt wird oder er anerkannt wird und sich am Ende hier eigenständig versorgen kann oder er vielleicht irgendwann, wenn sich die Situation im eigenen Land geändert hat, dorthin zurückkehrt und viele Erfahrungen und vielleicht auch Kenntnisse aus Deutschland dorthin mitnimmt. Aber bis dahin ist das Asylrecht etwas, an dem sich nicht rütteln läßt. Und ja, Deutschland ist sicherlich organisatorisch überfordert (was eine Untertreibung ist). Aber dann muß man die Mittel aufstocken (und man hätte es schon vor über einem Jahr tun sollen, als sich die Situation abgezeichnet hat) und nicht konservativ-reaktionär an der Stelle eingreifen, wo die Menschen sich nicht dagegen wehren können.

    Ich gehe jetzt gar nicht auf die anderen Argumente ein, die darauf hinauslaufen, daß wir genügend eigene Probleme (Arbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand in großen Teilen der Bevölkerung, Obdachlosigkeit) haben. Diese Probleme sind “hausgemacht”! Seit Jahrzehnten wurde großzügig über diese Probleme hinweggesehen und die durchgeführten Reformen gerade der konservativen Regierungen hatten eher das Ziel, den Status Quo aufrecht zu erhalten, anstatt echte Verbesserungen herbeizuführen, damit der Reihenhausbesitzer aus dem Mittelstand schön zufrieden ist und sich sicher fühlt. Besagter Reihenhausbesitzer hat sich außer “ist schon schlimm” nämlich auch keine Gedanken über die Gründe gemacht, warum Menschen obdachlos sind oder zu 30 Mann in einer Wohnung im Dortmunder Norden hausen, ihn interessiert nur, daß der Dortmunder Norden eine No-Go-Area ist und “die mal etwas machen sollen”.
    Nein, es läuft alles wie immer, Probleme werden verdrängt, bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens sollen “wie bisher” mit Ordnung und Sauberkeit ablaufen und die Probleme haben dann “die anderen”.

    Denkt mal ‘drüber nach.


  • New union action against Deutsche Bahn (for public transport from Wed, May 20, 2015 – terminated May 21)

    – Der Streik der GdL wurde beendet, es gilt (heute am 21.5.) aber weiterhin der Streikfahrplan
    – The union action was terminated, but for today (May 21st) there’s still the emergency timetable in place
    – Se han terminado la huelga, pero para hoy el horario de emergencia todavía está en vigor

    …Go to English version
    Neuer ‪‎Streik‬ im Personenverkehr der Deutschen ‪Bahn‬ ab Mittwoch, 20.5.15, 02:00 Uhr morgens.

    Das Ende des Streiks wird 48 Stunden vorher bekannt gegeben, aber über ‪‎Pfingsten‬ wird wohl noch gestreikt.

    Grundsätzlich betroffen sind Züge, die von der Deutschen Bahn betrieben werden (S-Bahn, RB/RE, IC/ICE), dort werden viele Verbindungen ausfallen. Züge anderer Betreiber (eurobahn, Nordwestbahn etc.) sind nur indirekt betroffen, da es bei der DB durch den Streik zu Verzögerungen kommt, haben diese Bahnen wahrscheinlich auch Verspätungen. Auch kommt es vor Beginn und nach Ende des Streiks wahrscheinlich zu Verspätungen.

    In Dortmund sieht es lt. Notfallfahrplan so aus:

    • RE4 + RE11 sowie die S2 fallen komplett aus
    • RB53 sowie S1 + S4 + S5/S8 fahren nur stündlich
    • RB51 + RB57 fahren 2-stündlich

    Fahrpläne:

    Alternative Transportmöglichkeiten:


    Auf Deutsch lesen
    New union action against Deutsche Bahn, starting for passengers Wednesday 20.5.15 2am and going on at least over ‪Pentecost‬ weekend.
    The end of the strike will be announced 48hrs in advance. Basically trains operated by Deutsche Bahn are affected (S-Bahn, RB/RE, IC/ICE), there many connections will be cancelled. Trains of different operators (eurobahn, Nordwestbahn etc.) only are affected indirectly by delays of operations at Deutsche Bahn caused by the strike so they can also be late. Mind that there can also be delays before and after the strike.

    The emergency schedule for Dortmund says:

    • RE4 + RE11 and also S2 are cancelled
    • RB53 and also S1 + S4 + S5/S8 operate on an hourly basis
    • RB51 + RB 57 operate every 2 hours

    Timetable information:

    Alternative transport options:


  • Lokführerstreik / Information regarding train driver strike in Germany May 05-10, 2015

    …Go to English version
    Neuer Bahnstreik ab Dienstag, 5.5.15 2:00 Uhr nachts bis Sonntag, 10.5.15 09:00 Uhr morgens. Grundsätzlich betroffen sind Züge, die von der Deutschen Bahn betrieben werden (S-Bahn, RB/RE, IC/ICE), dort werden viele Verbindungen ausfallen. Züge anderer Betreiber (eurobahn, Nordwestbahn etc.) sind nur indirekt betroffen, da es bei der DB durch den Streik zu Verzögerungen kommt, haben diese Bahnen wahrscheinlich auch Verspätungen. Auch kommt es vor Beginn und nach Ende des Streiks wahrscheinlich zu Verspätungen.

    In Dortmund sieht es lt. Notfallfahrplan so aus:

    • RE4 + RE11 fallen komplett aus
    • S1 + S5 fahren nur stündlich und nachts gar nicht
    • S2 + S4 fallen komplett aus

    Fahrpläne:

    Alternative Transportmöglichkeiten:


    Auf Deutsch lesen
    There just was a new union action (“train strike”) against Deutsche Bahn announced, this time starting in public transport on Tuesday, May 5th at 2am and lasting until Sunday, May 10th 9am. Basically trains operated by Deutsche Bahn are affected (S-Bahn, RB/RE, IC/ICE), there many connections will be cancelled. Trains of different operators (eurobahn, Nordwestbahn etc.) only are affected indirectly by delays of operations at Deutsche Bahn caused by the strike so they can also be late. Mind that there can also be delays before and after the strike.

    The emergency schedule for Dortmund says:

    • RE4 + RE11 are cancelled
    • S1 + S5 operate on an hourly basis and not at nighttime
    • S2 + S4 are cancelled

    Timetable information:

    Alternative transport options:


  • Useful links for GDL union action aka “Bahnstreik” in Germany, Nov 6-10, 2014

    English:hier klicken für die deutsche Version

    UPDATE: According http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-11/gdl-beendet-bahn-streik-schon-samstagabend the strike will end tomorrow (Saturday Nov 8th, 2014) at 6pm!

    So there’s another union action against Deutsche Bahn which started at Thursday Nov 6, 2014, 2am and will end Monday Nov 10, 2014, 4am. Good news is, about one third of Deutsche Bahn trains will still operate according to an emergency schedule which is available on-line. Bad news is that they most probably won’t be able to stick to the schedule so you should not try reaching any important appointments while relying on it. Here are some useful links for this situation:

    Timetable information:

    Alternative transport options:

    News coverage is only in German

    Deutsch: – click here for the English version

    ÄNDERUNG: Laut http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-11/gdl-beendet-bahn-streik-schon-samstagabend endet der Streik schon morgen (Samstag 8.11.14) um 18:00 Uhr!

    Es gibt seit heute einen weiteren GDL Streik gegen die Deutsche Bahn, von Donnerstag 6.11.14 2:00 Uhr morgens und Montag 10.11.14 4:00 Uhr morgens. Die gute Nachricht ist, daß ca. 1/3 aller Züge fahren, es gibt einen Notfallfahrplan, der auch in die Online-Auskunft eingeflossen ist. Die schlechte Nachricht ist, daß der Notfallfahrplan nicht unbedingt eingehalten werden kann, so daß man sich für wichtigen Termine nicht darauf verlassen sollte. Hier sind ein paar nützliche Links für die Situation:

    Fahrpläne:

    Alternative Transportmöglichkeiten:

    In den Nachrichten